Russland: Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

Antimilitarismus, Internationales / IAA, soziale Kämpfe

Die spanische Gruppe “Moiras” hat ein Interview mit Anarchosyndikalist*innen aus Russland gemacht und am 13.03.2022 veröffentlicht. Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS-IAA) hat den Text nun übersetzt:

“Neben einigen Hintergrundinformationen ist vor Allem der klare Klassenstandpunkt bemerkenswert. In einer von kriegstreiberischem Rausch und Pro-NATO-Propaganda geprägten Zeit erscheint es uns extrem wichtig, dem nationalistischen Geheule wenigstens ein paar Informationen entgegenzusetzen und es tut gut, so eine derart klare Analyse zu lesen.

KRAS-IAA über den Krieg in der Ukraine

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Ereignisse des Krieges in der Ukraine voranschreiten, und der bruchstückhaften, verworrenen und voreingenommenen Informationen, die uns durch die verschiedenen Medien erreichen, hat die ‘Gruppe Moiras’ beschlossen, diese Woche einige Fragen an die russische Sektion der IAA zu schicken, um eine libertäre Perspektive auf den Konflikt zu erhalten, die uns helfen wird, uns zu positionieren und Entscheidungen auf der Grundlage eines erweiterten Wissens zu treffen. Im folgenden Text sind diese Fragen zusammen mit den Antworten der KRAS [КОНФЕДЕРАЦИЯ РЕВОЛЮЦИОННЫХ АНАРХО-СИНДИКАЛИСТОВ], denen wir für ihre schnelle und klärende Antwort danken.

Moiras: In Ihrer Mitteilung an die IAA über den Krieg in der Ukraine nennen Sie die Gasmärkte als Hauptgrund für den Konflikt. Wir würden gerne mehr über die spezifischen kapitalistischen Interessen wissen, die hinter diesem Krieg stehen, sowohl auf der russischen Seite als auch auf der Seite der Pro-NATO-Länder, sowie über die jüngsten politischen Entwicklungen in Ihrer Region in Bezug auf diese Märkte und ihren Einfluss auf die Wirtschaft der westlichen Länder. In den hiesigen Medien, die sich sehr stark auf die täglichen Nachrichten konzentrieren, werden diese Informationen eher in den Hintergrund gedrängt und kaum analysiert.

KRAS: Zunächst einmal muss man verstehen, dass es verschiedene Ebenen von Konflikten und verschiedene Ebenen von interkapitalistischen Widersprüchen gibt. Auf regionaler Ebene ist der heutige Krieg nur die Fortsetzung des Kampfes zwischen den herrschenden Kasten der postsowjetischen Staaten um die Neuaufteilung des postsowjetischen Raums. Entgegen einem weit verbreiteten Mythos brach die Sowjetunion nicht aufgrund von Volksbefreiungsbewegungen zusammen, sondern aufgrund der Aktionen eines Teils der herrschenden Nomenklatura, die Gebiete und Einflusssphären unter sich aufteilte, als die üblichen und bewährten Methoden ihrer Herrschaft in eine Krise gerieten.

Seit dieser anfänglichen Teilung, die auf den damaligen Machtverhältnissen beruhte, hat sich ein ständiger Kampf um die Neuaufteilung von Territorien und Ressourcen entwickelt, der zu ständigen Kriegen im gesamten postsowjetischen Raum geführt hat. Gleichzeitig haben die herrschenden Klassen in allen postsowjetischen Staaten (die alle auf die eine oder andere Weise aus der sowjetischen Nomenklatura oder ihren Nachfolgern hervorgegangen sind) einen militanten Nationalismus in der Ideologie, Neoliberalismus in der Wirtschaft und autoritäre Managementmethoden in der Politik übernommen.

Die zweite Konfliktebene ist der Kampf um die Hegemonie im postsowjetischen Raum zwischen dem stärksten Staat in der Region, Russland, das den Anspruch erhebt, eine Regionalmacht zu sein und den gesamten postsowjetischen Raum als Zone seiner hegemonialen Interessen betrachtet, und den Staaten des Westblocks (wobei auch hier die Interessen und Bestrebungen der USA und der einzelnen europäischen Staaten der NATO und der EU nicht unbedingt identisch sind). Beide Seiten versuchen, ihre wirtschaftliche und politische Kontrolle über die Länder der ehemaligen Sowjetunion zu etablieren. Daraus ergibt sich der Konflikt zwischen der Osterweiterung der NATO und dem Wunsch Russlands, diese Länder unter seinem Einfluss zu sichern.

Die dritte Ebene der Widersprüche ist wirtschaftlicher und strategischer Natur. Es ist kein Zufall, dass das moderne Russland als ‘ein Anhängsel der Gas- und Ölpipeline’ bezeichnet wird. Russland spielt heute auf dem Weltmarkt in erster Linie die Rolle eines Lieferanten von Energieressourcen, von Gas und Öl. Die räuberische und durch und durch korrupte herrschende Klasse, die in ihrem Wesen rein parasitär ist, begann nicht in die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur zu investieren, sondern begnügte sich mit den Superprofiten aus der Gas- und Ölversorgung. In der Zwischenzeit beginnen das westliche Kapital und die westlichen Staaten mit dem Übergang zu einer neuen Energiestruktur, der sogenannten ‘grünen Energie’, die den Öl- und Gasverbrauch in Zukunft reduzieren soll. Für das russische Kapital und seine Wirtschaft wird dies den gleichen strategischen Zusammenbruch bedeuten, den der Verfall der Ölpreise einst für die sowjetische Wirtschaft bedeutete. Der Kreml versucht daher, diese Energiewende zu verhindern oder zu verlangsamen oder zumindest günstigere Bedingungen für sich bei der Neuverteilung des Energiemarktes zu erreichen. Sie bemühen sich zum Beispiel um langfristige Lieferverträge und bessere Preise, drängen Konkurrenten aus dem Weg und so weiter. Erforderlichenfalls kann dies mit direktem Druck auf den Westen auf verschiedene Weise geschehen.

Die vierte (globale) Ebene schließlich sind die Widersprüche zwischen den wichtigsten kapitalistischen Großmächten, den sich zurückziehenden Vereinigten Staaten und dem aufstrebenden China, um die sich Blöcke von Verbündeten, Vasallen und Satelliten bilden. Beide Länder wetteifern heute um die Vorherrschaft in der Welt. Für China ist Russland mit seiner ‘Neuen Seidenstraße’-Strategie (Anm. [WAS]: ‘One Belt One Road’), der schrittweisen Eroberung der Volkswirtschaften Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie der Durchdringung Europas ein wichtiger Juniorpartner. Die Antwort der USA und ihrer Verbündeten im Westen ist die Osterweiterung der NATO, die sich über die Ukraine und Georgien dem Nahen und Mittleren Osten und seinen Ressourcen nähert. Dies ist auch eine Art von ‘Gürtel und Hosenträger’-Projekt [‘Neue Seidenstraße‘]. Sie stößt auf den Widerstand der imperialistischen Konkurrenten China und Russland, die zunehmend von ihr abhängig sind.

Gleichzeitig sollte der innenpolitische Aspekt nicht außer Acht gelassen werden. Die Covid-Krise hat die tiefe innere Instabilität der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur aller Länder der Welt offenbart. Dies gilt auch für die Staaten des Westens, Russland, die Ukraine usw. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen, der Anstieg der Preise und der sozialen Ungleichheit, die massenhafte Empörung der Bevölkerung über Zwangsmaßnahmen und diktatorische Verbote führten zu einer breiten Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Und in solchen Situationen greifen die Herrschenden seit jeher auf bewährte Methoden zurück, um die berüchtigte ‘nationale Einheit’ und das Vertrauen der Bevölkerung in die Macht wiederherzustellen: Schaffung eines Feindbildes und Aufpeitschen einer militärischen Hysterie bis hin zum „kleinen siegreichen Krieg“.

Moiras: In den Ländern der Europäischen Union wiederholen die Medien, im Einklang mit den Regierungen, immer wieder, dass Putin allein für diesen Krieg verantwortlich ist. Da wir die Erfolgsbilanz der NATO mit den Vereinigten Staaten an der Spitze kennen, glauben wir, dass dies nicht stimmt. Wie können wir dies unserer Bevölkerung erklären, ohne den Eindruck zu erwecken, dass wir den russischen Angriff rechtfertigen und uns auf die Seite der Putin-Regierung stellen?

KRAS: Leider neigt das öffentliche Massenbewusstsein dazu, einfache und grobe Antworten auf Fragen zu suchen. Wir haben keinen Grund, mit dem Besitzer des Kremls und seiner Verwaltung zu sympathisieren. Seine neoliberale Politik hat zu einem regelrechten Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungssystems, zur Verarmung der RentnerInnen und der Beschäftigten des öffentlichen Sektors in der Provinz geführt. Die Löhne im Land sind ungeheuer niedrig, die ArbeiterInnenbewegung ist wirklich gelähmt … Aber unabhängig davon verstehen wir, dass all dies ein Produkt eines bestimmten Systems ist, das auf dem Staat und dem Kapital basiert. Wir leben nicht im 17. Jahrhundert, nicht in der Ära der absolutistischen Monarchien. Alles, was in der Welt geschieht, als das Werk einiger weniger ‘Helden’ oder ‘Anti-Helden’ zu betrachten, ist gelinde gesagt naiv, aber in Wirklichkeit ist es eine Erscheinungsform der Verschwörungstheorie selbst. Dies wurde im 19. Jahrhundert dem Romantiker Carlyle oder dem Schriftsteller Alexandre Dumas noch verziehen. Aber in unserer Zeit muss man verstehen, dass die Welt viel komplizierter ist und dass der Kapitalismus als soziales System anders funktioniert. Unsere Aufgabe ist es daher, den Menschen die systemische Bedingtheit der Probleme die die Welt heute erschüttern, zu erklären. Das gilt auch für die Kriege dieser Welt. Und dafür, dass die einzige Möglichkeit, diese Probleme zu lösen, darin besteht, jenes soziale System zu stürzen, das sie verursacht.

Moiras: Die Muster des Kalten Krieges werden reproduziert, und zwar so, dass es den Anschein hat, dass man auf der Seite der anderen steht, wenn man die eine Seite kritisiert. Das ist für AnarchistInnen sehr problematisch, vor allem wenn wir keine soziale Schlagkraft haben. Wir wollen handeln, aber wir haben Angst, von den Armeen der Staaten hineingezogen und benutzt zu werden. Bei den Demonstrationen, die in unseren Städten stattfinden, vermischt sich die Proklamation ‘Kein Krieg’ mit der Forderung nach einer NATO-Intervention. Die mit der Regierung der spanischen sozialistischen Partei PSOE sympathisierende Presselandschaft stellt uns die Notwendigkeit einer Intervention dar, wobei sie manchmal eine historische Parallele zum spanischen Bürgerkrieg und den Folgen der Nichteinmischung der europäischen Länder oder der Beteiligung spanischer ExilantInnen in Frankreich, viele von ihnen AnarchistInnen, an der französischen Armee gegen die Nazis zieht. Was ist zu tun: Pazifismus und Nichteinmischung, wie es die Mehrheitsposition des Anarchismus im Ersten Weltkrieg war, oder Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen die Invasion der russischen Truppen? Könnte diese zweite Option als internationalistische Aktion gegen den Imperialismus betrachtet werden?

KRAS: Aus unserer Sicht gibt es keinen Vergleich mit der Situation des Bürgerkriegs in Spanien und kann einen Solchen auch nicht geben. Die spanischen AnarchistInnen traten für eine soziale Revolution ein. Ebensowenig kann man z. B. die Machno-Bewegung in der Ukraine mit der Verteidigung des modernen ukrainischen Staates vergleichen. Ja, Machno kämpfte gegen die ausländischen, deutsch-österreichischen Invasoren, gegen die ukrainischen Nationalisten, gegen die Weißen und schließlich gegen die Roten. Die PartisanInnen der MachnowistInnen [‘Machnowschtschina‘] kämpften jedoch nicht für die politische Unabhängigkeit der Ukraine (die ihnen faktisch gleichgültig war), sondern für die Verteidigung ihrer revolutionären sozialen Errungenschaften: Für bäuerliches Land und die Verwaltung der Industrie durch die ArbeiterInnen, für freie Sowjets. Im gegenwärtigen Krieg geht es ausschließlich um die Konfrontation zwischen zwei Staaten, zwei Gruppen von Kapitalisten, zwei Nationalismen. Es ist nicht Sache der AnarchistInnen, das ‘kleinere Übel’ zwischen ihnen zu wählen. Wir wollen nicht den Sieg des einen oder des anderen. Unser ganzes Mitgefühl gilt den einfachen ArbeiterInnen, die heute unter Granaten, Raketen und Bomben sterben müssen.

Gleichzeitig sollte man nicht vergessen, dass die meisten AnarchistInnen im Ersten Weltkrieg nicht einfach nur pazifistisch waren. Es wäre, wie es im Antikriegsmanifest von 1915 [‘International Anarchist Manifesto On The War’] heißt, ein Weg, den imperialistischen Krieg in eine soziale Revolution zu verwandeln. Unabhängig von den Möglichkeiten, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu erreichen, sollten AnarchistInnen unserer Meinung nach ständig eine solche Perspektive formulieren und propagieren.

Moiras: Andererseits erreichen uns im Internet Bilder von bewaffneten Gruppen, die sich als anarchistische Bataillone in der ukrainischen Armee ausgeben. Wissen Sie, ob das wirklich Anarchisten sind und wie sie den Konflikt sehen? Und was die Abhängigkeit von westlichen Waffen zur Bekämpfung des russischen Angriffs angeht, schränkt das nicht die Möglichkeit libertärer Bataillone in der Armee oder einer unabhängigen ukrainischen anarchistischen Guerilla zu sehr ein? Wissen Sie, was von der Machnowschtschina, der anarchistischen Revolution von vor einem Jahrhundert, im Gedächtnis des ukrainischen Volkes geblieben ist? Gibt es heute eine anarchistische Bewegung in der Ukraine?

KRAS: 2014 war die ukrainische anarchistische Bewegung gespalten in diejenigen, die den liberal-nationalistischen Protest auf dem Maidan unterstützten und dann der neuen Regierung gegen die Separatisten im Donbass halfen, und diejenigen, die versuchten, eine internationalistischere Position einzunehmen. Letzteres gab es zwar, war aber leider seltener der Fall. Heute ist die Situation ähnlich, aber noch akuter. Im Großen und Ganzen lassen sich drei Positionen unterscheiden. Einige Gruppen (wie die ‘Nihilisten’ und die ‘Revolutionäre Aktion’ in Kiew) betrachten das Geschehen als einen Krieg gegen den russischen Imperialismus und die Diktatur Putins. Sie unterstützen den ukrainischen nationalistischen Staat und seine militärischen Anstrengungen in diesem Krieg voll und ganz. Das berüchtigte Foto der ‘anarchistischen’ Kämpfer in Uniform zeigt genau die Vertreter dieser Tendenz: Es zeigt insbesondere die Fans des ‘antifaschistischen’ Fußballvereins Arsenal und die Teilnehmer der ‘Revolutionären Aktion’. Diesen ‘Antifaschisten’ ist es nicht einmal peinlich, dass es unter den ukrainischen Truppen offen pro-faschistische bewaffnete Formationen wie Asow gibt.

Die zweite Position wird zum Beispiel von der Gruppe ‘Black Standard’ [‘Black Flag‘] in Kiew und Lemberg [Lwiw] vertreten. Vor dem Krieg war sie eine scharfe Kritikerin des ukrainischen Staates, der herrschenden Klasse, ihrer neoliberalen Politik und des Nationalismus. Bei Ausbruch des Krieges erklärte die Gruppe, dass der Kapitalismus und die Machthaber auf beiden Seiten die Schuld am Krieg trügen, rief aber gleichzeitig dazu auf, sich den Kräften der so genannten ‘territorialen Selbstverteidigung’ anzuschließen – freiwilligen Militäreinheiten der leichten Infanterie, die vor Ort auf territorialer Basis gebildet werden.

Die dritte Position wird von der Gruppe ‘Versammlung’ [‘Assembly‘] in Charkiw vertreten. Sie verurteilt auch beide Seiten des Konflikts, obwohl sie den Kremlstaat für die gefährlichere und reaktionärere Kraft hält. Es wird nicht dazu aufgerufen, sich bewaffneten Formationen anzuschließen. Die AktivistInnen der Gruppe organisieren derzeit Hilfe für die Zivilbevölkerung und die Opfer des Beschusses durch die russische Armee.

Die Teilnahme von AnarchistInnen an diesem Krieg als Teil der bewaffneten Formationen, die in der Ukraine operieren, betrachten wir als einen Bruch mit der Idee und der Sache des Anarchismus. Diese Formationen sind nicht unabhängig, sie sind der ukrainischen Armee unterstellt und erfüllen die von den Behörden festgelegten Aufgaben. Sie stellen keine sozialen Programme und Forderungen auf. Die Hoffnungen, unter ihnen eine anarchistische Agitation durchführen zu können, sind zweifelhaft. In der Ukraine gibt es keine soziale Revolution, die es zu verteidigen gilt. Mit anderen Worten: Diejenigen, die sich selbst als AnarchistInnen bezeichnen, werden einfach geschickt, um ‘das Vaterland’ und den Staat zu verteidigen, indem sie die Rolle des Kanonenfutters für das Kapital spielen und nationalistische und militaristische Gefühle in den Massen stärken.

Moiras: In unseren Städten organisieren die Gemeinden der ukrainischen Wanderarbeiter in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen und Stadtverwaltungen Sammlung und den Versand von Lebensmitteln, warmer Kleidung und Medikamenten in die Ukraine … Die spanische Bevölkerung ist sehr hilfsbereit, aber weder der Krieg noch die Covid-Pandemie scheinen unseren Gesellschaften geholfen zu haben, ihre Abhängigkeit von Energieressourcen und Rohstoffen zu hinterfragen, eine Abhängigkeit, die den Neokolonialismus aufrechterhält und das natürliche Gleichgewicht des Planeten zerstört. Angesichts der Ressourcenknappheit ist eine Rückkehr zur Kohle und ein Vorstoß in die Kernenergie absehbar. Vielleicht ist sich die russische Gesellschaft der Gefahren und der Notwendigkeit von Alternativen bewusster? Gibt es einen Aktionsplan der sozialen Bewegungen in diese Richtung? Was sagen die KRAS und IAA dazu?

KRAS: Leider ist der Zustand der sozialen Bewegungen im heutigen Russland beklagenswert. Zwar gab es auch in den letzten Jahren mehrere aktive und anhaltende Umweltproteste auf lokaler Ebene: gegen Mülldeponien, Müllverbrennungsanlagen oder Umweltzerstörung durch die Bergbauindustrie, einschließlich des Kohleabbaus. Sie haben jedoch nie zu einer starken Bewegung auf landesweiter Ebene geführt. Was den Kampf gegen die Atomenergie und die Kernkraftwerke betrifft, der in der Sowjetunion und in Russland in den späten 1980er und 1990er Jahren seinen Höhepunkt erreichte, so gibt es heute praktisch keine solchen Aufstände mehr.

Moiras: Die Demonstrationen der RussInnen gegen den Krieg helfen den Menschen in Europa zu verstehen, dass es nicht ‘die Russen’ sind, die die Ukraine angreifen, sondern die Armee des Staates, der Russland regiert. Dies spiegelt sich in den Medien unserer Länder wider und wir wissen, dass in Russland Tausende infolge der Demonstrationen verhaftet wurden. Wie wirkt sich dies auf den russischen Anarchismus aus, was bedeutet dies für Ihre Meinungs- und Aktionsfreiheit in Ihrem Land?

KRAS: Demonstrationen und verschiedene andere Aktionen gegen den Krieg haben seit dem ersten Tag nicht aufgehört. Tausende von Menschen nehmen an ihnen teil. Die Behörden verbieten sie unter dem Vorwand von ‘Anti-Kriegs-Restriktionen’ und gehen brutal gegen sie vor. Insgesamt wurden bis zum 8. März bei Demonstrationen in mehr als einhundert Städten im ganzen Land rund 11.000 Menschen festgenommen. Den Meisten drohen Geldstrafen von 10.000 bis 20.000 Rubel für die Durchführung einer ‘nicht genehmigten’ Demonstration. Es gibt jedoch bereits schwerwiegendere Anklagen: 28 Personen wurden bereits wegen ‘Rowdytums’, ‘Extremismus’, ‘Gewalt gegen die Behörden’ usw. angeklagt, wofür sie mit bis zu mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden können. Die Behörden nutzen den Krieg eindeutig als Gelegenheit, die ‘Schrauben’ innerhalb des Landes anzuziehen. Kritische Medien sind geschlossen oder blockiert. In den offiziellen Medien wird eine hysterische Kriegskampagne geführt. Es wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Verbreitung ‘falscher Informationen’ über die Tätigkeit der Armee und die ‘Diskreditierung der Armee’ sowie der Widerstand gegen die Polizei mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Dem Parlament liegt sogar ein Gesetzentwurf vor, nach dem verhaftete Kriegsgegner an die Front geschickt werden können. Menschen werden von ihren Arbeitsplätzen entlassen, StudentInnen werden von den Universitäten verwiesen, weil sie sich gegen den Krieg geäußert haben. Die Militärzensur wurde eingeführt.

In dieser Situation tut die kleine und gespaltene anarchistische Bewegung in Russland, was sie kann. Einige nehmen an Protestdemonstrationen teil. Dann wurden zwei unserer GenossInnen ebenfalls verhaftet und mit einer Geldstrafe belegt. Andere stehen diesen Demonstrationen kritisch gegenüber, da die Aufrufe dazu oft von der rechtsliberalen Opposition kommen und oft nicht so sehr gegen den Krieg als vielmehr für die Ukraine (und manchmal sogar für die NATO) sind. Es bleibt die Möglichkeit, mit ihren Slogans und Plakaten auf Demonstrationen zu gehen (einige AnarchistInnen tun dies) oder kleine, unabhängige und dezentrale Aktionen durchzuführen. AnarchistInnen schreiben Antikriegsslogans an Wände, malen Graffiti, kleben Aufkleber und Flugblätter und hängen Antikriegsfahnen auf. Es ist wichtig, den Menschen unsere besondere und unabhängige, gleichzeitig kriegsgegnerische, antikapitalistische, antiautoritäre und internationalistische Position zu vermitteln.”

Original in Spanisch:
https://grupomoiras.noblogs.org/post/2022/03/13/kras-ait-acerca-de-la-guerra-en-ucrania/

Übersetzung aus dem Spanischen: WAS-IAA
(https://wiensyndikat.wordpress.com/2022/03/15/kras-iaa-uber-den-krieg-in-der-ukraine/)

[Anmerkungen: ASN Köln]