Die „Vereinigung verschiedener Berufe“ der Basisgewerkschaft CNT-IAA in Albacete veranstaltet eine landesweite Aktionswoche gegen „Burger King“ vom 02.-08. August 2021. Anlass ist die systematische Verletzung von Rechten der Belegschaft durch das Fast-Food-Unternehmen.
Dessen Geschäftspraxis in der Provinzhauptstadt Albacete (Kastilien-La Mancha) ist anscheinend, Arbeitsvorschriften nicht einzuhalten und Grundrechte zu verletzen. Unter anderem werden der Firma Unterschlagung von Sozialabgaben und Verstöße wegen Pausen- und Ruhezeiten vorgeworfen.
Dies führte seitens der Beschäftigten bereits zu mehreren Beschwerden bei der Arbeits- und Sozialaufsicht, welche daraufhin gegen das Unternehmen verschiedene Geldstrafen verhängte. Aus vorliegenden Unterlagen geht wohl hervor, dass die Aufsichtsbehörde das Unternehmen allein am Standort Albacete zur Zahlung von 14.000 Euro Strafe verurteilt hat. Grund waren Verstöße im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitszeiterfassung der Belegschaft, sowie wegen Verletzung der Informationsrechte von Arbeiter*innen und der Rechte auf deren Privatsphäre und eigenes Bild.
Zusätzlich zu diesen Problemen, die ebenfalls von der CNT-IAA angeprangert wurden, beklagt diese nun, dass „Burger King“ im Jahr 2020 der Pflicht zur Lohnerhöhung nicht nachgekommen ist. Diese würden dem branchenübergreifenden Mindestlohn entsprechen, weshalb die Firma allen Beschäftigten noch diese Fehlbeträge schuldet. Das ist einer der Gründe, warum einer der Genoss*innen nun eine Kündigungsklage samt Geldforderung gegen das Unternehmen eingereicht hat.
Eine weiterer Skandal, den die CNT-IAA anprangert, sind die rechtsmissbräuchlichen Vertragsabschlüsse in einigen Filialen der Restaurantkette. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen mit dem Ziel, unbefristete Arbeitsverhältnisse oder Vollzeitverträge zu verhindern. Denn hierbei handelt es sich um Tätigkeiten, bei denen eigentlich unbefristete und ununterbrochene Arbeitsverträge abgeschlossen werden sollten. Gleichzeitig benutzt die Firma auch Teilzeitverträge, um gesetzliche Vorgaben zu umgehen.
Nach Angaben der CNT-IAA sind diese Vorgänge der Unternehmensleitung bekannt, die von der Hauptstadt Madrid aus den Auftrag an die Filialen erteilt hat, alle diese Unregelmäßigkeiten mittels gefälschter Lohn– und Gehaltsabrechnungen zu vertuschen. Dabei verberge das Unternehmen die Überstunden oder illegale Mehrarbeit hinter dem Konzept der „Produktivitätssteigerung“, um den eigentlichen Abrechnungsbetrug zu verschleiern.
Konkret wird der Prozess des spanischen Genossen im September nächsten Jahres stattfinden und es soll jetzt vor allem um den rechtswidrigen Vertragsabschluss gehen. Und um missbräuchliche Zeitverträge, wie sie in der Mehrheit der Firmenniederlassungen abgeschlossen werden, sowie um seine Entlassung inklusive der ausstehenden Löhne.
Um diesen Arbeitskonflikt beizulegen, hatten sich die Rechtsanwält*innen von „Burger King“ dann an die Gewerkschaft gewendet und vorgeschlagen, dass alle ausstehenden Beträge (Gehaltsdifferenzen, Nichtzahlung von Mehrbeträgen) anerkannt und die Entschädigungszahlung erhöht werden. Dadurch wäre jedoch die Beendigung des Arbeitsvertrags teilweise als eine ungerechtfertigte Entlassung bestätigt und nicht als „vorübergehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ anerkannt worden. Doch die CNT-IAA will nun vor Gericht beweisen, dass die Einstellungspolitik von „Burger King“ darin besteht, in betrügerischer Absicht dem Personal nachteilige Vertragsabschlüsse aufzudrängen.
Daher rufen die Anarchosyndikalist*innen jetzt alle Arbeiter*innen von „Burger King“ dazu auf, sich zu organisieren und ihre Rechte gegenüber dem Unternehmen zu verteidigen: Durch Betriebsversammlungen, gegenseitige Hilfe und direkte Aktionen! Und nicht auf Gewerkschaftswahlen, Betriebsräte oder freigestellte Funktionär*innen zu vertrauen, die staatliche Fördergelder für ihre Stellvertreterpolitik kassieren.
Am 22.09.2021 hat das Sozialgericht in Albacete der Klage gegen „Burger King Spain SLU“ wegen unerlaubter Vertragsgestaltung zur Produktivitätssteigerung offiziell Recht gegeben.
https://www.cnt-ait.org/conflicto/victoria-de-la-cnt-ait-contra-burger-king-la-empresa-es-condenada-por-contratacion-en-fraude-de-ley/