Vor dem Bezirksbüro der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit„) in Wrocław (Breslau) fand am 30.08.2020 eine Kundgebung statt. Organisiert wurde sie von der lokalen Gruppe der Basisgwerkschaft ZSP-IAA, gemeinsam mit der Anarchistischen Föderation Wrocław.

Mit der Aktion machten sie auf die Mängel des von der Regierung erlassenen Maßnahmenpakets („Schutzschild“) aufmerksam, das den Bedürftigen während der Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie helfen soll. Bereits Ende Mai hatte die ZSP mit anderen Demonstrant*innen vor dem Parlament in Warschau zusammen gegen die Lücken im Schutz der Beschäftigten protestiert.
Nun wurde in einem Redebeirag in Wrocław eine staatliche Hilfe für die Arbeiter*innen und für die bedürftigsten Menschen gefordert. So haben beispielsweise die prekär Arbeitenden mit sogenannten „Müllverträgen“ erhebliche Schwierigkeiten, die Anträge auf Hilfgelder zu stellen, da dies nur über die Arbeitgeber*innen möglich ist. Aber diese möchten sich nicht den damit verbundenen Kontrollen aussetzen. Dadurch waren viele in Vollzeit Arbeitende bis Juni auf sich alleine gestellt.

Ein anderes Beispiel ist, daß Arbeitgeber*innen umfangreiche Zuschüsse vom Staat erhalten haben, welche die Unternehmen für ihre Rücklagen genutzt haben. Auch gibt es z.B. einige selbstständige IT-Arbeiter*innen, welche durch die Pandemie zwar keine Verluste erlitten hatten, aber trotzdem 5.000 PLN [ca. 1.100 EUR] als nicht-rückzahlbare Darlehen vom Staat bekommen haben.

Daher fordern die Demonstant*innen ein Schließen der Lücken in dem Förderprogramm und ein wirklich „soziales Schutzschild“. Nach den Vorstellungen der Organisator*innen soll das Verfahren zur Gewährung von Hilfsleistungen deutlich vereinfacht werden, damit die Hilfe die Bedürftigen schnellstmöglich erreicht.

Die ZSP erwartet nun von der Regierung eine sinnvolle Lösung dieser Probleme, beispielsweise durch ein Notfall-Einkommen in Höhe des Mindestlohns für die ganze Dauer der Pandemie, sowie für sechs Monate danach.

Mit einem Aufruf zur gemeinsam Organisierung der Arbeiter*innen durch Vernetzung auf einer Facebook-Seite, hoffen die Veranstalter*innen, die gegenseitige Hilfe zwischen den Menschen ausbauen zu können. Solche Unterstützung und Mobilisierung ist nötig, um gemeinsam für Arbeitsrechte kämpfen zu können. Denn ein Angriff auf Eine*n, ist ein Angriff auf Alle!

Quelle: https://zsp.net.pl/rozliczamy-wladze-za-tarcze-antykryzysowa

Mehr Infos:
„Polen: Keine Zeit für Angst: Es ist Zeit zu kämpfen!“

CC:BY-NC (ASN Köln, https://asnkoeln.wordpress.com)