Die Coronavirus-Pandemie hat negative Auswirkungen auf zig Millionen
Arbeiter*innen auf der ganzen Welt. Viele tragen die Hauptlast der
Krise, ohne viel Hilfe von der Regierung zu bekommen.

In Polen werden Milliarden ausgegeben, aber die Hilfe geht nicht immer
dahin, wo sie sollte, und Millionen der am meisten verletzlichen
Menschen gehen leer aus. Denn die Unterstützung der Regierung
konzentriert sich auf die Hilfe für Unternehmen, nicht direkt an die
Arbeiter*innen. Millionen Erwerbslose und Arbeiter*innen mit befristeten
Verträgen werden im Regen stehen gelassen.

Hinzu kommt, dass trotz dem Versprechen auf großzügige Fördermittel zur
Erhaltug von Arbeitsplätzen, die Regierung nun viele wichtige Elemente
des Arbeitsrechts abbaut. Dies erlaubt Arbeitgeber*innen die Löhne zu
kürzen, Arbeitsbedingungen zu verändern, Überstunden zu erzwingen und
den Urlaub mehr zu kontrollieren. Es wurde sogar vorgeschlagen, die
Arbeitsverträge ohne Abfindung auszusetzen.

Gleichzeitig steigen die Preise und sogar für Wohnungen im öffentlichen
Eigentum wurden die Mieten angehoben. Zwar wurden Hilfen für
Mieter*innen vorgeschlagen, aber diese werden diejenigen nicht bekommen,
die mit der Miete im Rückstand sind, denn Schuldner*innen sind von der
Unterstützung ausgeschlossen.

Als Antwort auf all diese hirn- und gefühllosen Maßnahmen und den
Angriff auf öffentliche Gelder (inklusive der Sozialversicherung für
Arbeiter*innen) zur Stärkung der Unternehmen – sogar jener, die Jahr für
Jahr riesige Gewinne einstreichen – will die Basisgewerkschaft ZSP-IAA
zu einer Demonstration vor dem polnischen Parlament aufrufen, sobal die
Quarantäne beendet ist.

Obwohl die Quarantäne nicht wirklich vorbei ist, wenn die Leute in den
Einkaufszentren shoppen gehen, aber der Staat die Auskunft darüber
verweigert, wann man denn wieder protestieren darf. Dieses Vorgehen hat
Methode, aber nicht um eine Krankheit einzudämmen, sondern um die
Öffentlichkeit ruhigzustellen, besonders vor den Wahlen. Die jüngsten
Demonstrationen wurden mit Tränengas und LRAD [Schallkanonen] angegriffen.

Angesichts dessen besteht die ZSP auf ihrem Recht auf „revolutionäre
Gymnastik“ im öffentlichen Raum, der allen gehört. Am 29.05. hat sie
daher ihren Unmut ausgedrückt und auf einer Kundgebung mit anderen Organisationen zusammen ihre Forderungen wiederholt.

Quelle:
https://zsp.net.pl/government-makes-crisis-worse-protest-parliament
(Übersetzung: ASN Köln, https://asnkoeln.wordpress.com/)

Videos:
https://www.facebook.com/ZwiazekSyndykalistowPolski/videos/
https://www.facebook.com/ann.r.kij/videos/