Die Gewerkschaft ZSP-IAA in der polnischen Haupstadt Warschau regiert auf die aktuelle Situation mit einigen konkreten Forderungen. Diese sind teilweise eine Reaktion auf das sogenannte „Schutzschild 2.0“-Gesetz. An der ersten Fassung des Gesetzes hatte sie bereits die zahlreichen unlogischen und ungerechten Formulierungen kritisiert. Einiges davon wurde zwar im zweiten Entwurf abgeändert, aber andere Probleme kamen hinzu. Das Gesetz gibt vor, die Arbeiter*innen zu schützen, aber tatsächlich handelt sich um ein wirtschaftliches Förderprogramm zur staatlichen Unterstützung von Unternehmen in der [Corona-]Krise.

Arbeiter*innen können bestimmte Arten der Hilfe garnicht selbst beantragen, nur die Chefs können das. Die ZSP hat außerdem statistisch nachgewiesen, dass viele Unternehmer*innen für ihre Belegschaften diese Unterstützung nicht beantragen. Die Erwerbslosen oder Leute ohne Auträge haben keinen Hilfsanspruch. Daher hat die ZSP die Probleme dieses Gesetzesentwurfs öffentlich angesprochen und diese Punkt werden weitläufig kritisiert, wobei solche Einwände auch von Anderen vorgebracht wurden. An dieser Stelle kann dies jedoch nur kurz erwähnt bleiben, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen.

Die ZSP-IAA fordert:

– Änderungen im „Schutzschild 2.0“, damit die öffentlichen Gelder direkt an die am meisten Bedürftigen gehen und nicht nur den hohen Profiten der Unternehmen und Investor*innen dienen.

– Bezahlung von 100% der Wartezeit für alle; Finanzielle Nothife für alle, die von der Regierung vergessen wurden (wie Erwerbslose und Auftragsarbeiter*innen)

– Krankengeld für alle Patient*innen, unabhängig von der Art ihrer Anstellung; freie Gesundheitsversorgung und Medikamente; Versorgung mit Schutzausrüstung für alle Bedürftigen; mehr Ausgaben für das Gesundheitswesen; Lohnerhöhung für Pfleger*innen und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen

– Gesellschaftliche Solidarität mit Arbeiter*innen in wichtigen Dienstleistungen; außerdem mehr Personal statt Überstundenzwang

– Rücknahme der neuen Rechtsbestimmungen, die es den Unternehmen leichter machen die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, ohne die Zustimmung der Arbeiter*innen oder Gewerkschaften; Einführung neuer, wirksamer Regelungen zur Bewältigung der Veränderungen

– Anhebung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle Unterbezahlten; angemessene Löhne für alle!

– Besondere Unterstützung für Wohnungslose und Menschen in schwierigen Hygiene- oder Wohnsituationen (samt Überbelegung); gesellschaftliche Solidarität mit Hochrisikogruppen; Unterstützung für Opfer von häuslicher Gewalt; Mieterlass und mehr Hilfen für Mieter*innen

– Zugang zu Hilfen für Leute mit miesen Schundverträgen, ohne einbeziehung der Arbeitgeber*innen; mehr Rechte für die Arbeitsaufsicht; Rechtshilfe und Unterstützung für Menschen mit „Trash-Verträgen“ [wie Null-Stunden-Wochen], die den Status ihrer Anstellung regeln wollen

– Sofortiges Ende des Verbots öffentlicher Versammlungen und Proteste, unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen

Immer, wenn die Chefs oder der Staat und zu gefährlichen Arbeiten zwingen, sollten wir in Streik treten. Kämpfen wir unsere Rechte! Protestieren wir gegen die unsoziale Politik der Regierung!

Związek Syndykalistów Polski
ZW Warszawa

Quelle: https://zsp.net.pl/demands-may-day
Übersetzung: Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln (CC:BY-NC)

Siehe auch:
„Polen: Keine Zeit für Angst! Es ist Zeit zu handeln!“