Wien: Protest gegen die rechte Regierung

Das Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS) hat am 13.01.2018 gemeinsam mit politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen, NGOs und Flüchtlingsinitiativen gegen die neue schwarz-blaue Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) demonstriert.

Wien: Nein zu Schwarz-Blau (13.01.2018)

Über 50.000 Menschen kamen auf der Abschlusskundgebung am Heldenplatz zusammen, um gegen die Verschärfung des vorherrschenden Rassismus und Sexismus, sowie gegen Rechtspopulismus und zunehmenden Sozialabbau der konservativ-rechten Regierung anlässlich deren Neujahrsempfangs zu protestieren. Im Aufruf dazu hieß es:

„FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen.

Muslim_innen, Flüchtlinge und Ausländer_innen werden gleichzeitig zu Sündenböcken für alles erklärt. Der Rassismus normalisiert den Rechtsextremismus und soll davon ablenken, dass mit der FPÖ eine antidemokratische Partei mit engen Beziehungen ins Neonazi-Milieu erneut Einzug in die höchsten Ämter des Staates findet. Dieser Rechtsruck wird Auswirkungen auf uns alle haben. Dementsprechend breit kann die Protestbewegung dagegen werden!“

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