Die Internationale Arbeiter*innen-Föderation (IAA) hat erfahren, dass die Genoss*innen William, Sindhu, Zahra, Nasri und Jami (mit ihrer Tochter) von der Workers‘ Solidarity Federation in Pakistan festgenommen wurden. Sie befanden sich unter den zahlreichen Protestierenden, die am 13. Oktober während der Polizeigewalt gegen einen Protest in Katatschi inhaftiert wurden. Wir fordern deren sofotige Freilassung!
Die Demonstration fand statt anlässlich der Ermordung von Dr. Shah Nawaz [Kunbhar], dem wegen seiner Social-Media-Beiträge „Gotteslästerung“ vorgeworden wurde. Letzten Monat wurde Shahnawaz von der Polizei erschossen. Nach einer Untersuchung des Mordes erklärte der Innenminister Sindh, dass die Polizei „die Begegnung inszeniert hat“, welche zu der Erschießung führte.
Die Regierung [der Islamischen Republik] hatte versucht, den Protest am 13.10. zu verbieten. Dieser richtete sich zudem gegen religiösen Extremismus und daran nahmen auch Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivist*innen und Feminist*innen teil. Die Polizei griff die Protestierenden vor dem Presseclub von Karatschi und an anderen Stellen an.
Der Präsident des Presseclubs von Karatschi vertrat die Meinung, dass der Versuch eines Protestverbots dort keine Gültigkeit habe, da es sich bei dem Gelände um einen Veranstaltungsort mit garantierter Redefreiheit handele („Hyde Park“ venue) handelt, wo Proteste nicht verboten werden können. Die Polizeiaufsicht hat anscheinend bestätigt, dass dort kein Protestverbot ausgesprochen werden dürfe.
Mittlerweile befinden sich in der Hauptstadt ausländische Delegeationen anlässlich des Gipfeltreffens der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit„. Die Polizeibrutalität könnte ein Versuch gewesen sein, unerwünschte Proteste während des Gipfels gewaltsam zu verhindern.
Die IAA verurteilt das Vorgehen von Regierung, Polizei und religiösen Extremist*innen im Zuge dieser Ereignisse. Wir fodern die sofortige Freilassung der Gefangenen und ein Ende der Polizeirepression, sowie der Verletzung der Menschenrechte!
Gegen prekäre Arbeitsbedingungen und Repression von Arbeiter*innen bei Pyszne!
Pyszne ist ein großer Essens-Lieferdienst in Polen, mit dem die ZSP-IAA einen Arbeitskampf begonnen hat. Dabei geht es um aktuell dort Arbeitende, aber auch einige, die gefeuert wurden (darunter ein ZSP-Mitglied), weil sie die Arbeitsbedingungen hinterfragt und kritisiert hatten. Eine Gruppe von Arbeiter*innen, darunter zwei der Gekündigten und eine*r, der momentan keine Stunden in der App mehr bekommen, haben eine Liste von Forderungen an das Unternehmen formuliert. Diese sind:
– Wiedereinstellung und ein Ende der Diskriminierung von Arbeiter*innen wegen ihrer Meinung und Arbeitstätigkeit
– Rücknahme der Änderungen bei den Arbeitsbedingungen, welche zu einer erhöhten Prekarisierung der Essenslieferant*innen geführt haben
– Einführung von garantierten Arbeitsstunden, welche Pyszne in den Stellenanzeigen verspricht, aber nicht umsetzt
– Priorität für die bereits Eingestellten bei der Zuteilung von Arbeitsstunden oder dem Wechsel ihrer Zonen, anstatt immer mehr und mehr anzuwerben
– Erhöhung der Zuschläge für Kurier*innen, besonders für jene, die mit ihren eigenen Motorrollern fahren, denn die derzeit erhaltene Entlohnung deckt nicht die Kosten für Benutzung und Instandhaltung
Ein Protest an dem Pyszne-Hub in Warschau wird organisiert.
Es sollte erwähnt werden, dass es sich nicht um eine kleine Firma handelt, denn Pyszne gehört zu dem international tätigen Unternehmen „Just Eat Takeaway“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Just_Eat_Takeaway]. Diese internationale Gruppe von Essens-Lieferdiensten ist rund um den Globus unter verschiedenen Markennamen tätig: In Frankreich, Irland, Spanien und dem Vereinigten Königreich kennt man sie als „Just Eat“, in Österreich und Deutschland als „Lieferando“, in den USA als „Grubhub“, in der Slowakei als „bistro.sk“, in Kanada als „SkipTheDishes“, in Australien als „Menulog“ und in Kolumbien als Partner von „iFood“.
Da die spanische Mitgliedsgewerkschaft der Internationalen Arbeitskonföderation (ICL-CIT) 17 weitere Prozesse gegen die CNT-AIT eröffnet hat, hier ein paar Infos zu dem Gerichtsverfahren, das am 19.09.2024 gegen die IAA-Sektion in Spanien stattfand (während wir noch auf den offiziellen Bericht warten):
Am 18. September, dem Tag vor dem Verfahren, haben die Anwält*innen der spanischen Mitgliedsgewerkschaft der ICL (die CNT-CIT) zusätzliche 17 Klagen gegen die Gewerkschaften der CNT-AIT in Spanien eingereicht, was zusammen 35 Gerichtsverfahren macht. Diese Fälle sollen am 30. Oktober verhandelt werden, doch ein erstes Urteil wird vorher gefällt werden, weshalb es sehr wahrscheinlich ist, dass diese Entscheidung sich auf die Klagen am 30. Oktober auswirken wird.
Wie immer, fragen wir uns, ob die Mitglieder der CNT-CIT überhaupt eine Entscheidung getroffen haben, die Gerichtsverfahren auszuweiten. Die Einzigen von dieser Organisation, die zur Verhandlung erschienen sind, waren die Anwält*innen und das Generalsekretariat der Organisation. Daher sind es offensichtlich sie, die über die Lage informiert sind. In jedem Fall macht es nur einen kleinen Unterschied aus, ob die Mitglieder dem zugestimmt haben oder nicht: Falls sie es nicht getan haben, so ist das ein Beweis dafür, dass sie nicht nach anarchosyndikalistischen Prinzipien vorgehen. Falls doch, so zeugt das davon, dass sie jeden Sinn für Klassensolidarität verloren haben und nur für das Urheberrecht („copyright“) und für die Unterdrückung anderer Gewerkschafter*innen kämpfen.
Sogar das Büro der Staatsanwaltschaft hat beschlossen, dass die Klagen schwer übertrieben sind, und hat verfügt, dass die Schadensersatzforderungen von 50.000 Euro auf 5.000 Euro geändert werden. Doch das ist noch kein Sieg, denn es ist immernoch eine Frechheit, von einer Organisation zu verlangen, dass sie nur für das Beibehalten ihrer historischen Tradition Schadensersatz zahlen sollen.
Von dem Gerichtsverfahren gibt es sonst keine weiteren Neuigkeiten und die Situation ist weiterhin ungewiss bis zu einer richterlichen Entscheidung. Wie immer lehnen wir diese Prozesse ebenso ab, wie die Organisation, welche diesen Skandal begonnen hat, um der CNT-AIT aus Rache Schaden zuzufügen. Denn jene ist für uns in der IAA die rechtmäßige Weiterführung der CNT-IAA in Spanien. Im Gegensatz zu den „Erneuerten“ („renovados“), die ihre Organisation in eine autoritäres und legalistisches Zerrbild unserer Ideale verwandelt haben, wobei sie den Staat benutzen, um unsere Genoss*innen zu unterdrücken.
Wie immer, senden wir unsere Solidariät aus allen Teilen der Welt und erwarten weitere Nachrichten.
Wir erwarten jedoch niemals Gerechtigkeit vom Staat, denn was auch immer geschieht: Nichts kann unsere Entschlossenheit brechen, den Kampf in der wahren Tradition des Anarchosyndikalismus weiterzuführen – trotz aller Bemühungen des Standes ihrer Lakaien, uns aufzuhalten!
Generalsekretariat der IAA (Internationale Arbeiter*innen-Assoziation, https://www.iwa-ait.org)
Das „Presse- und Propagandasekretariat der CNT-AIT“ hat am 12.09.2024 eine Erklärung zu den Prozessen vor einem nationalen Gericht gegen die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft erklärt. Die spanische Sektion der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (iwa-ait.org) wird u.a. wegen der Verwendung ihres Namens „CNT-AIT“ angeklagt:
Am kommenden Donnerstag, dem 19. September, beginnen die Prozesse gegen 16 Gewerkschaften der CNT-AIT (IAA/IWA) als Folge der Forderungen der CNT-CIT (ILC), einer Gewerkschaft, mit der wir bis vor weniger als 10 Jahren eine gemeinsame Organisation bildeten. Wir werden nicht auf die Gründe für diese Situation eingehen, was wir bereits vor 3 Jahren in einem Text mit dem Titel „Against all odds – Contra viento y marea“ getan haben. Heute wollen wir über den Inhalt und die Bedeutung der Klagen informieren und auf einige Fragen hinweisen.
Die Klagen zielen darauf ab, uns (vom Staat) zu zwingen, „den Namen Nationale Konföderation der Arbeit, die Initialen CNT, ihre Erkennungszeichen [Fahnen und Logos] … und ihr Emblem [Herkules kämpft gegen den Löwen von Nemea]“ nicht mehr zu verwenden, mit dem Argument, dass „es sich um nationale Marken handelt“ (beim spanischen Patent- und Markenamt), die im Namen der CNT-CIT eingetragen sind. Sie beschuldigen uns, eine Identität zu verdrängen, die ihnen gehört, und versuchen, ihre potenziellen Mitglieder zu verwirren, indem sie ihr historisches Prestige ausnutzen. Sicher ist nur, dass von den beiden Parteien die CNT-AIT die einzige ist, die immer deutlich gemacht hat, wer sie ist und welcher Internationale sie angehört (der 1922 gegründeten Internationalen Arbeiterassoziation). Bei der CNT-CIT hingegen könnte man fast sagen, dass sie dies absichtlich als Marketingstrategie versteckt. Wer stiftet die Verwirrung? Die Antwort liegt für uns auf der Hand.
Ein weiterer Punkt, der unserer Meinung nach in den Prozessen eine Rolle spielt, ist ihre Absicht, uns gerichtlich daran zu hindern, die Geschehnisse, ihr unerträgliches Verhalten, ihre politischen Manöver und ihre korrupten Praktiken öffentlich zu machen. Sie beabsichtigen, uns zum Schweigen zu bringen, indem sie sich des nationalen Gerichts bedienen, um mit der Kraft des Staates das zu erreichen, was sie aufgrund ihrer fehlenden moralischen Legitimität nicht erreichen konnten. Als ob dies nicht schon beschämend genug wäre, fordern sie von jeder beklagten Gewerkschaft 50.000 Euro (insgesamt 800.000 Euro) für den angeblich entstandenen „moralischen Schaden“, um uns finanziell zu erdrücken.
Es ist klar, dass diese Klage nicht nur darauf abzielt, uns unseren Namen und unsere Identität zu nehmen, sondern uns auch das zu verweigern, was wir in mehr als einem Jahrhundert aufgebaut haben, und uns unter unverschämten Entschädigungszahlungen zu begraben. Das Argument des angeblichen „moralischen Schadens“ ist völlig lächerlich, eine strafende und unehrliche Strategie, um zu erreichen, was sie seit Jahren anstreben. Unser Verschwinden.
Noch einmal und abschließend rufen wir die gesamte Mitgliedschaft der CIT-ILC, die sich für die Aktionen ihrer Komitees schämt, auf, dem ein Ende zu setzen, und die anarchistische Bewegung im Allgemeinen, aus der Passivität herauszukommen und die Äquidistanz aufzugeben.
Salud und soziale Revolution.
Presse- und Propagandasekretariat der CNT-AIT(IAA/IWA)
Das Asien-Pazifik-Untersekretariat der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) mit Sitz in der indonesischen Hauptstadt Jakarta hat angekündigt, dass die dritte Regionalversammlung dieses Jahr in Kuala Lumpur stattfinden wird.
In Malaysia werden sich Anarchosyndikalist*innen aus verschiedenen Ländern treffen, von Pakistan im Westen bis Japan im Osten und von Korea im Norden bis Australien im Süden. Geplant sind Präsentationen über die Lebensbedingungen der Arbeiter*innen in einigen der größten Ökonomien der Welt.
In den letzten Jahren ist es der IAA gelungen die Anzahl der Mitglieder in Asien zu erhöhen und viele bedeutende Kontakte zu knüpfen. Solche internationalen Treffen sollen die Zusammenarbeit und den Austausch von Basisgewerkschafter*innen in dieser Region fördern. Eine erste Versammlung dieser Art fand im November 2022 in Jakarta statt, an dem beispielsweise Mapagpalayang Kapatiran (MK) von den Phillipinen und die australische Anarcho-Syndicalist Federation (ASF) teilnahmen.
Zuletzt waren bei einem zweiten Treffen in Jakarta im Juni 2023 zahlreiche Genoss*innen aus Australien, China, Indien, Indonesien, Japan, Korea, Myanmar, Pakistan und Thailand zusammengekommen. Es gab dort Vorträge zur Geschichte der indischen Naxalit*innen, zu den Aktivitäten der pakistanischen Workers‘ Solidarity Federation, sowie zur Geschichte der PPAS in Indonesian. Auch die anti-monarchistische Bewegung in Thailand, der Anarchismus in Japan und eine kurze Geschichte des antikapitalistischen Widerstands in Korea wurden besprochen.
Zudem ging es um Food Co-Ops in Myanmar und die aktuellen anarchistischen Aktivitäten in China, aber auch die Geschichte der Exil-Sektionen der IAA in Australien. Es wurde zudem darüber diskutiert, wie man Anarchosyndikalismus in Asien und im Pazifik bekannter machen könnte. Dies ist ebenso der Zweck der dritten Regionalversammlung, die nun in Malaysia organisiert wird.
Kontakt: Asia-Pacific Sub-Secretariat of the IWA asiapacificiwasec@protonmail.com https://x.com/AsiaIwa
Die CNT-IAA Sierra de Madrid hat Ende Juli verschiedene Supermärkte von ALDI (Nord) in der Sierra de Guadarrama besucht. In den zentralspanischen Orten Cerceda, Villalba, Alpedrete und Guadarrama verteilten sie Flugblätter und Aufkleber an den Discounter-Niederlassungen. Dabei informierten sie die Arbeiter*innen der in Deutschland ansässigen Unternehmensgruppe über die Forderungen ihrer Gewerkschaftskolleg*innen.
Diese berichten über die ständige Verletzung ihrer Arbeitsrechte und beklagen die Zustände in der internationalen Supermarktkette. Aus diesem Grund hat sich eine Gruppe von Arbeiter*innen dort organisiert und der Basisgewerkschaft spanischen CNT-IAA angeschlossen. Denn deren Grundsätze der gegenseitigen Hilfe, Solidarität und direkten Aktion erschien ihnen am erfolgreichsten und konsequentesten im Kampf für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.
Die Kolleg*innen bei ALDI beklagen, dass sie Tag für Tag unter Personalmangel, Arbeitsbelastung und Unterbezahlung leiden, während die Firma jährlich Millionengewinne macht. Die Arbeiter*innen berichten, dass ihnen das Einzelhandelsunternehmen nicht einmal die grundlegendsten Rechte gewährt. Sie fordern beispielsweise die Auszahlung oder einen Freizeitausgleich von Überstunden, welche ungerechtfertigt angehäuft werden. Außerdem erwarten sie, dass die Arbeitspläne künftig den vertraglich festgelegten Zeiten entsprechen. Und sie fordern einen wöchentlichen Stundennachweis, der den tatsächlich geleisteten Zeiten entspricht.
Die Gewerkschafter*innen beklagen, dass der Belegschaft durch die bisherige Praxis der Zeiterfassung ein Lohn vorenthalten werde, den sie für ein Leben in Würde dringend benötigen. Dafür sei es nötig, ein Zeiterfassungssystem einzuführen, damit Anfang und Ende der Arbeitstage genau dokumentiert werden. Außerdem fordern sie eine Erhöhung des Grundlohns für alle Kategorien, sowie höhere Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit (plus Fahrtkostenerstattung). Sie kämpfen außerdem dafür, dass die Dienstpläne nicht geändert werden, ohne dass die Betroffenen vorher gefragt werden.
Die CNT-IAA Sierra de Madrid hat bei der Aktion alle ALDI-Mitarbeiter*innen angesprochen, die sie antrafen, und hat ihre Flugblätter in den Betrieben ausgehängt. Alles verlief ohne Zwischenfälle und die Reaktionen der Arbeiter*innen waren positiv, was auch bereits zu neuen Kontakten geführt hat.
In diesem Zusammenhang haben die Gewerkschafter*innen auch auf ihre Kampagne gegen Armut aufmerksam gemacht. Dabei kritisieren sie die mangelhafte Krisenpolitik der Regierung, wie eine minimale Anhebung des branchenübergreifenden Mindestlohns oder die Beihilfe für Erwerbslose, als unzureichende Propagandamaßnahmen.
Denn die Arbeiter*innen in Spanien leiden unter der Inflation und einem allgemeinen Preisanstieg, der vor allem Lebensmittel, Mobilität und Energie verteuert hat. Hinzu kommt ein fortschreitender Sozialabbau im Gesundheitssystem und eine mangelhafte Ausstattung des Bildungswesens. Dadurch wird verhindert, dass Arbeiter*innen und Selbständige ein erfülltes Leben in Ruhe und Würde führen können.
Doch auf die Politiker*innen kann man sich dabei nicht verlassen, denn sie sind für die Aufrechterhaltung des kapitalitischen Systems verantwortlich. Den Wohlstand, den die Arbeiter*klasse hervorbringt, verschwenden sie für die Rettung von Banken, für Kriegsgeschäfte oder zur Unterstützung von Großunternehmen.
Um so wichtiger ist es, dass sich die Lohnabhängigen in den Betrieben organisieren und zum gemeinsamen Widerstand zusammenschließen – auch über Landesgrenzen hinweg, in der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA).
Angesichts der landesweiten rechten Gewalt gegen (vermeindliche) Geflüchtete oder andere von Rassismus betroffene Menschen in zahlreichen Städten des Vereinigten Königreichs, ruft auch die Solidarity Federation (SF-IAA) zu antifaschistischer Organisierung auf:
Die extreme Rechte und Rassist*innen verbreiten in der Arbeiter*klasse überall im Land Lügen über Geflüchtete und Asylsuchende. Sie behaupten, dass diese verantwortlich seien für die problematische Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die rechtsextremen und die Medien versuchen mit ihren schmutzigen Tricks der rassistischen Lügen und Propaganda die Arbeiter*innen zu spalten. Doch Migrant*innen haben schon immer hier gearbeitet, vor allem im öffentlichen Gesundheitssystem (NHS) und in anderen Niedriglohnjobs.
Denn Geflüchtete und Asylsuchende aufgrund von Krieg, Verfolgung, Mord, Vergewaltigung und extremer Armut sind gezwungen ihre Länder zu verlassen. Daher haben sie nichts als ihr Kleider dabei und sind die Opfer dieses mieses Systems, das sich nur für die Macht und den Profit der wenigen Reichen interssiert. Übrigens ist Britannien das sechstreichste Land in der Welt und dennoch leben obdachlose und arme Menschen auf der Straße.
Die Arbeiter*innen leiden unter den Lebenshaltungskosten, während die Mächtigen in Wohlstand und Luxus leben. Die Chefs, Vermieter*innen und Regierungen sind unsere Feinde, NICHT die Migrant*innen und Asylsuchenden! Sie werden als Sündenböcke benutzt für Arbeitslosigkeit, sowie den Mangel an Sozialwohnungen und Grundversorgung. Denn das politische und wirtschaftliche System funktioniert nicht, solange du kein Teil der herrschenden Klasse bist!
Die Armut wird uns aufgezwungen, um das System von Niedriglöhnen aufrecht zu erhalten, mit dem ein paar Wenige ihre Profite machen. Die Lage ist schlecht, weil die Lebensgrundlagen einer reichen Minderheit gehören, die uns ausbeutet. Anstatt unsere Bedürfnisse zu befriedigen, dienen sie der herrschenden Klasse. Sie wurden uns gestohlen, um deren Macht und Reichtum zu vergrößern.
Also lasst euch nicht täuschen von den Lügen von Rassist*innen, Rechtsextremen Faschist*innen. Sie machen die schmutzige Arbeit für die Mächtigen, denn es geht nur um Teilen und Herrschen!
Wenn wir Asylsuchende und Migrant*innen beschuldigen und uns untereinander bekämpfen, werden die Reichen reicher und wir werden ärmer! Die Arbeiter*innen sollten zusammenhalten und sich den Rassist*innen und Faschist*innen entgegen stellen, um sie von unseren Straßen zu verjagen. Zeigt Solidarität mit eurer Klasse, mit Streikenden, mit den LGBTQ+, mit Frauen gegen Frauenfeindlichkeit, mit Geflüchteten und Migrant*innen!
Ein Angriff auf Eine*n ist ein Angriff auf Alle! Organisiert euch! Liverpool SolFed
Die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA, http://iwa-ait.org) konnte Ende Juni auf ihrem Plenum im kolumbianischen Bogota neben Delegierten aus zahlreichen anderen Ländern auch die neu gegründete Initiative Chinesische Anarchosyndikalist*innen (ASC) als Beobachter*innen begrüßen.
Einige Wochen später trafen sich ASC-Mitglieder in der japanischen Stadt Osaka mit Anarchosyndikalist*innen der Örestad lokala samorganisation (OLS), einer Lokalföderation der IAA in Schweden, gemeinsam mit lokalen Anarchist*innen.
Bereits im Oktober 2024 hatte die IAA einen Bericht über die Arbeiter*innen-Bewegung in China veröffentlicht, der von ASC verfasst wurde. Dieser Bericht wurde bereits im März 2023 erstellt und liegt nun auch in einer englischen Fassung vor.
Dort beschreiben die Basisgewerkschafter*innen, dass die von oben verordnete Maßnahmen der chinesischen Regierung Schwierigkeiten habe, die systemischen Probleme zu lösen. Die auf kurzfristige Wirkung ausgerichtete Politik führe zu einer Unterversorgung der Bevölkerung, beispielsweise in der Sozialversicherung und im Gesundheitssystem. Seit einigen Jahren gibt es bei jungen Erwerbstätigen das Phänomen des „Flachliegens“ (Tang Ping), das untätige Entspannung bevorzugt, anstatt von 9 Uhr morgens bis 21 Uhr abends in einer Sechs-Tage-Woche bis zur Erschöpfung schuften zu müssen.
Außerdem berichten sie von Streiks und Sitzblockaden, die sich gegen miese Arbeitsbedingungen in der staatskapitalistischen Diktatur richten. Unter anderem werden Arbeitskämpfe geführt wegen ungezahlter Löhne von migrantischen Lohnabhängigen. Denn entgegen der offiziellen Propaganda, entsteht das chinesische Wirtschaftswachstum auf Kosten der unter prekären Bedingungen ausgebeuteten Arbeiter*innen. Die privatwirtschaftlichen Unternehmen verstoßen dabei regelmäßig gegen verfassungsgemäße Arbeitsrechte, die immer wieder neu erkämpft werden müssen.
Im Zuge eines veränderten Entwicklungsmodells wurde die ökonomische Zusammensetzung in China seit Jahrzehnten von einer exportorientierten Niedriglohn-Produktion in eine digitale Dienstleistungswirtschaft (mit Online-Shopping und Lieferdiensten) verwandelt. Die zunehmende Verstädterung und damit die Auflösung traditioneller Bindungen habe zu einem Anstieg der Arbeitskämpfe geführt – vor allem im Dienstleistungsbereich.
Gleichzeitig zur Auslagerung der Niedriglohn-Fabriken in andere südost-asiatische Staaten, wie Bangladesch, Indonesia, Kambodscha und Vietnam, kam es auch zu einer Verlagerung der Produktionsstätten von den Küstenregionen ins Binnenland. So hat beispielsweise der iPhone-Hersteller Foxconn sein Hauptwerk von Shenzhen nach Zhengzhou verlegt, das nun „Apple City“ genannt wird. Zahlreiche Zeitarbeiter*innen und ein illegales Maß an Überstunden stehen für die prekären Bedingungen der Arbeiter*innen.
Neue Arten der Organisierung von Arbeiter*innen und ihre neuen Widerstandsformen sind durch diese Veränderungen entstanden. Nicht mehr große Belegschaften von Fabrik- oder Minenarbeiter*innen mit dauerhaften Verträgen stehen im Zentrum der Wirtschaft. Die Massenstreiks in Produktionsbetrieben, bei denen die regionalen Politiker*innen von der autoritär-kommunistischen Parteiführung in Peking für das Entstehen von Arbeitskämpfen abgestraft werden, haben seit Jahren nachgelassen.
Durch die staatliche Repression gegen die zivilgesellschaftliche Arbeitsrechtsberatung haben sich die Organisierungsmethoden ins Internet verlagert. Dadurch ist es vielen Arbeiter*innen und ihren Unterstützer*innen in den letzten Jahren möglich geworden landesweite Proteste durchzuführen, obwohl es dabei auch zu zahlreichen Verhaftungen kam. Zugleich entstehen immer mehr unorganisierte Arbeitskämpfe mit spontanen und kurzfristigten Aktionen zu Einzelthemen.
Dabei setzen die Arbeiter*innen meist mehr Hoffnung auf die mediale Öffentlichkeit anstatt mit konkreten Forderungen in direkte Verhandlungen mit Unternehmen oder Behörden zu treten. Doch reine Online-Kampagnen bringen nur selten Erfolge, weshalb die chinesischen Anarchosyndikalist*innen der ASC weiter am Aufbau basisgewerkschaftlicher Strukturen arbeiten.
Die CNT-AIT (Frankreich) ist eine kleine anarchosyndikalistische Organisation. Sie ist die Sektion in Frankreich der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation. Sie gibt alle zwei Monate die Zeitung „Anarchosyndicaliste“ heraus, in der einige Artikel ins Deutsche übersetzt werden. Wenn Du die regelmäßigen Informationen der CNT-AIT auf Französisch erhalten möchtest, schicke eine E-Mail an contact@cnt-ait.info um Dich in die Mailingliste eintragen zu lassen. Die Zeitung ist auch in Papierform erhältlich, schreibe an CNT-AIT, 7 rue St Rémésy, 31000 TOULOUSE. Abonnement für ein Jahr (Versand außerhalb Frankreichs): 20 Euro (oder mehr zur Unterstützung).
Arbeitswelt : Olympische und Paralympische Spiele (Freiwillige oder echte MitarbeiterInnen? / Keine Zone für Gewerkschaftsrechte!) / Regiert werden (für eine autonome und geeinte Bauernschaft)
Theorie: Den Staat abschaffen / Über Antifaschismus…
In Frankreich gibt es mehrere Organisationen, die sich „CNT“ nennen: die CNT-AIT (die französische Sektion der International Workers’ Association, AIT-IWA), die CNT Vignoles (weil sich ihr Pariser Büro in der Rue des Vignoles 33 befindet ; Diese Gruppe ist seit Januar 2024 Mitglied des CIT) und die CNT-SO (SO für „Solidarité Ouvrière“, Arbeitersolidarität).
Die Vignoles und SO sind das Ergebnis einer Spaltung in der CNT-AIT, die sie 1993 provozierten.
Diese Spaltung betraf im Wesentlichen zwei Fragen:
– eine Frage der Strategie: Können Revolutionäre teilnehmen in dem Managementsystem, das sie zerstören wollen – durch die Teilnahme an Berufswahlen und Interessenvertretungen – oder nicht?
– und eine politische Frage, aus der sich letztlich die erste Frage ergibt: Was ist die politische Identität der CNT? Ist die CNT eine anarchistische Organisation, d.h. eine deren Zweck die Anarchie ist?
Für das CNT-AIT sind die Antworten einfach und klar:
Ja, die CNT-AIT ist eine anarchistische Organisation, das heißt, ihr Zweck ist Anarchie (ob sie nun libertärer Kommunismus, Anarchismus, Anarchosyndikalismus genannt wird).
Folglich beteiligt sich die CNT-AIT nicht an Wahlmaskeraden (sei es bei Berufs- oder politischen Wahlen) und sie schließt kein Bündnis mit politischen Parteien. Welche auch immer, sie lehnt sie alle ab.
Das Sekretariat der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (International Workers Association – IWA / Asociación Internacional de Trabajadores – AIT)hat folgenden Beitrag auf ihrer Webseite (iwa-ait.org) veröffentlicht:
Die IAA ist eine internationale revolutionäre Vereinigung von Arbeiter*innen. Sie wurde 1922 in Berlin gegründet und seit mehr als einem Jahrhundert kämpft sie gegen alle Widrigkeiten für die Selbstverwaltung der Arbeiter*innen und für eine freiheitliche Organisation. Aktuell hat sie Organisationen in 21 Ländern und ist auf neue Bereiche des Globus ausgeweitet worden.
Eine der bekanntesten Organisationen in unserer Internationale ist die CNT-AIT in Spanien. Vor einigen Jahren hat es eine Fraktion innerhalb dieser Organisation – unter anderem durch Säuberungswellen – geschafft, de facto die Kontrolle über alle zunehmend zentralisierten Ämter der Organisation zu übernehmen. Sie versuchte außerdem (erfolglos), die Mehrheit der IAA-Sektionen auszuschließen. Und als sie damit keinen Erfolg hatten, versuchten sie einen „Neustart“ der IAA hinter verschlossenen Türen mit nur zwei weiteren Sektionen.
Schließlich gründete diese Splittergruppe die Internationale Konföderation der Arbeiter*innen (spanisch: CIT [englisch: ICL]). Diese besteht aus anderen Organisationen mit anderen Praktiken als die Internationale Arbeiter*innen-Assoziation (IAA). Die CNT-AIT bleibt jedoch die spanische Sektion der IAA und verfolgt weiterhin die gleichen Prinzipien, wie die CNT-AIT vor den Versuchen, die Organisation hin zu anderen Grundsätzen zu reformieren.
Eine Sache, die hervorgehoben werden sollte, ist, dass die spanische Sektion der CIT samt ihren Kadern aus professionellen Anwält*innen das exklusive Recht beansprucht auf den Namen CNT und auf das gesamte Vermögen, das jemals der CNT-AIT gehört hat. Diese Organisation hat tatsächlich das IAA-Archiv gestohlen und hält es zu mangelhaften Bedingungen in einem Lagerhaus außerhalb von Toledo unter Verschluss und verweigert jeglichen Zugang.
Sie verklagen sogar mehrere Gewerkschaftsgruppen der CNT-AIT und auch ein libertäres Zentrum auf eine riesige Geldsumme. Die Entscheidung diese Klagen einzureichen hatten deren Anwält*innen getroffen, nicht jedoch die allgemeinen Mitglieder. Dies zeigt, welchen autoritären und hierarchischen Kurs die Gewerkschaft eingeschlagen hat. Diese Gerichtsverfahren werden im September eröffnet werden.
Zu den Sachen, welche diese spanische Organisation behauptet ist, dass die CNT-AIT nicht CNT-AIT genannt werden kann, da es die AIT (spanische Abkürzung für IAA) nicht gebe. Das ist eine wirklich dreiste Lüge, die von der spanischen Organisation der CIT verbreitet wird, da sie ganz genau wissen, dass die IAA existiert und zwar seit über einem Jahrhundert.
Wir vermuten aus den gerichtlichen Unterlagen, dass die skrupellose Band von Anwält*innen versuchen wird, mit Hilfe des Staates ihren Krieg gegen die Anarchosyndikalist*innen in Spanien weiter zu führen, indem sie behaupten, dass die IAA in Spanien nicht rechtlich gemeldet ist. Während ihre Organisation die staatlichen Gesetze befolgt, wozu auch gehört, dem Staat Informationen über ihre eigenen Mitglieder zu liefern.
Der Mangel an Ethik in ihrer Argumentation ist erschreckend. Vor allem angesichts dessen, dass der Name CNT-AIT auch von einer anderen Organisation in der IAA benutzt wird, nämlich der CNT-AIT Frankreich. Viele Flüchtlinge aus der CNT-AIT gingen nach Francos Machtübernahme nach Frankreich und diese Organisation der Genoss*innen in Frankreich hat die IAA jahrelang am Leben erhalten.
Auch unsere Genoss*innen in Frankreich haben einige organisationale Veränderungen durchlebt und heutzutage gibt es 3 Organisationen mit dem Namen CNT in Frankreich. Sie verklagen sich gegenseitig und behaupten, wie die Spanier*innen, dass sie „nicht wachsen könnten“, weil die Arbeiter*innen ihre Organisationen verwechseln würden. Natürlich nicht. Hierbei handelt es ich um eine spezielle Rachsucht gegen unsere spanische Sektion, die CNT-AIT Spanien, weil sie sich geweigert hatte denjenigen Leuten zu folgen, die sich selbst als eine Art Avantgarde ihrer Organisation sehen.
Als IAA stehen wir solidarisch hinter unserer Sektion, der CNT-AIT, in welcher wir die Weiterführung der historischen CNT-AIT in Spanien sehen. Wir möchten zudem unsere Abscheu ausdrücken gegenüber den unverschämten Lügen der spanischen Organisation der ICL (CIT). Diese nutzen den Staat bzw. die staatliche Logik und behaupten, dass wir nicht existieren würden. Das bestätigt uns nur, dass diese Leute einen Bruch mit der libertären Ethik und ihren Zielen vollzogen haben. Und sie haben sich davon so weit entfernt, dass sie gegen jene vorgehen, die diese Ethik und Ziele weiterhin vertreten.
Wir sind die IAA und wir werden nicht weggehen. Wir sind entschlossen, unseren Kampf auf Grundlage der freiheitlichen Werte weiterzuführen und eine starke horizontale Struktur in Spanien beizubehalten, sowie neue Organisationen rund um den Globus aufzubauen.
Die spanische Organisation der ICL (CIT) heult sich bei staatlichen Gerichten aus, dass die Arbeiter*innen ihre Organsation mit der CNT-AIT „verwechseln“ würden. Dass sie „sich eigentlich ihnen anschließen wollten, aber stattdessen der CNT-AIT beitreten würden“, was sie an ihrem Wachstum hindern würde. Für wie blöd halten diese Leute eigentlich die Arbeiter*innen? Wir haben solche Bedenken nicht, denn wir gehen davon aus, dass Leute, die der CNT-AIT beitreten, wissen, was dieses ist und wofür diese steht.
Gleichzeitig mit den riesigen Entschädigungsforderungen dieser Abspaltung in Spanien, die bis heute dauernd behauptet, die CNT-AIT sei nur eine kleine unbedeutende Fraktion von Radikalen im Vergleich zu ihrer mächtigen und mitgliederstarken Organisation, zeigen diese bei Gericht erhobenen Klagen wie weit sie mit ihrer scheinheiligen Unterwürfigkeit zu gehen sind. Dabei widersprechen sie ihrer eigenen Erzählung, welche sie seit über einem Jahrzehnt verbreiten.
Wir sind die IAA und wir wissen, wofür wir stehen und wer wofür in Spanien steht. Den staatlichen Gerichte mag die Gewerkschaft nicht gefallen, die in diesem Land für die soziale Revolution steht. Sie mögen vermutlich lieber die verwässerten, gesetzestreuen Schwindler*innen, welche sich letztlich ihrer Autorität beugen werden. Doch unser Sieg bedeutet, unsere Prinzipiel beizubehalten, die uns nie jemand wegnehmen konnte – weder durch Erschießungskommandos, noch durch irgendeine staatliche Repression.
